Alterseinkünftegesetz

Der Bundestag berät am Donnerstag, 29. April, in zweiter und dritter Lesung das Alterseinkünftegesetz. Dem Parlament liegen dazu gleichlautende Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/2150) und der Bundesregierung (15/2563, 15/2592) vor. Der Beschluss des Bundestages wird sich auf die abschließenden Beratungen im Finanzausschuss stützen. Im Wesentlichen wird mit dem Alterseinkünftegesetz schrittweise die nachgelagerte Besteuerung der Renten eingeführt.