Ostdeutschland eine Zukunft geben

Den Bundestag beschäftigt ebenfalls am 27. Mai ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Ostdeutschland eine Zukunft geben". Darin verlangt die Union, bei Neueinstellungen in den neuen Ländern abweichende Kündigungsschutzregelungen zuzulassen. Darüber hinaus wird ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beraten. Nach diesem Gesetz haben anerkannte Vereinen auch dann ein Klagerecht, wenn sie nicht in eigenen Rechten verletzt sind. Die Länder wollen nun abweichende Regelungen nach Landesrecht treffen können. Sie argumentieren mit der längeren Dauer gerichtlicher Entscheidungen und Kostensteigerungen. Die Bundesregierung hat den Vorschlag abgelehnt.