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Anlage 4 / Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Uwe Lambinus, Walter Kolbow, Susanne Kastner (alle SPD) zur Abstimmung über die Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz (Tagesordnungspunkt 15)

Wir stimmen für Bonn als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung.

Unser Abstimmungsverhalten begründen wir wie folgt:

Wir wollen ein Deutschland in der Tradition der in den letzten Jahrzehnten in Bonn formulierten Politik

• der Aussöhnung mit unseren Nachbarn im Westen und Osten,
• der bundesstaatlichen föderativen Ordnung,
• der Grundwerte, die im Bonner Grundgesetz niedergelegt sind.

Wir wollen keine örtliche Anknüpfung deutscher Politik an die in der früheren Reichshauptstadt Berlin formulierte und praktizierte Politik

• des wilhelminischen Kaiserreiches,
• der misslungenen Weimarer Republik,
• des menschenverachtenden Naziregimes,
• der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Unsere Entscheidung richtet sich nicht gegen Berlin und die Berliner.

Der Freiheitswille und die Leidensbereitschaft der Berliner haben unsere uneingeschränkte Hochachtung. Auch aus diesem Grunde werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um Berlin zur echten kulturellen und wirtschaftlichen Metropole des wiedervereinigten Deutschland werden zu lassen.

Aber - auch föderativ organisierte - gesamtstaatliche politische Macht wieder nach Berlin verlagern, nein, dafür können wir unsere Stimme nicht geben.