Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im politischen Raum wegen ihrer bekannten Sachkompetenz besonders geschätzten Presseerzeugnisse sind heute wenig hilfreich. Der »Expreß« schreibt mit großer Schlagzeile: Die Deutschen wollen Bonn. -- »Bild« weiß in gleicher Aufmachung: Das Volk will Berlin. -- Dies paßt zu dem fast lustig zu nennenden Phänomen der letzten Tage: Die Menschen im Land, aber vor allem auch die Medien, beklagen, daß es doch viel Wichtigeres gebe als die heutige Entscheidung, um sich dann aber unendlich über genau dieses Thema auszulassen.

Mir als Bonn-Befürworter fällt der Versuch auf, nicht mehr allein sachliche Argumente gelten zu lassen und in den Mittelpunkt zu stellen. Da werden manchmal fast hysterisch historische Dimensionen beschworen.

Meine Erinnerung an den allerdings schon lange zurückliegenden Geschichtsunterricht sagt mir: Wenn es keine Parteien gab, sondern nur noch Deutsche, wenn also historische Dimensionen beschworen wurden, war Deutschland meist nicht auf dem besten Weg.

Deshalb halte ich es auch für unwürdig, wenn der Versuch gemacht wird, Bürgern im Lande aufzureden, die eine oder andere Entscheidung sei gegen sie gerichtet. Ich halte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies vor allem mit Blick auf die Mitbürger in Ostdeutschland für falsch und rufe diesen Mitbürgern zu: Glauben Sie solchen Scheinargumenten nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Drei Aspekte bestimmen meine persönliche Entscheidung: Erstens. Ein Umzug würde lange Jahre verminderter Handlungsfähigkeit der in sich verflochtenen rechtsstaatlichen Einrichtungen bedeuten und vor allem zu Lasten der Mitwirkung des Parlaments gehen.

Zweitens. Natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle. Von einem Haushälter wird man vielleicht eine härtere Position in der Frage der Kosten erwarten, die ich nicht einnehme. Ich halte die Rolle der Kosten nicht für entscheidend, aber ich halte es für entscheidend, daß viele Menschen der Region Bonn existentiell betroffen wären, während die Vorteile für Berlin zunächst nur psychologischen Charakter hätten.

Zum dritten. Ich frage auch die Bürger, die Berlin seit über 40 Jahren so lieben, wie es ist: Wollen Sie wirklich die einschneidenden Veränderungen Ihrer Stadt, die der Zuzug von Parlament und Regierung zwangsläufig mit sich bringen würde? Ich kann das nicht glauben. Ich frage mich: Wenn eine Stadt, wenn das Umfeld des Parlaments- und Regierungssitzes Einfluß auf die Politik hat -- hiervon gehen ja alle aus --, welchen Grund gibt es dann, eine Veränderung anzustreben? Über 40 Jahre einer vielleicht provinziellen, aber im Ergebnis guten Politik für die Menschen in Deutschland, das fordert Fortsetzung, nicht Änderung.

Meine Damen und Herren, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Demokratie heißt aber auch Hinnehmen der Entscheidung der Mehrheit, wenn man selbst anderer Meinung war. Ich werde jede getroffene Entscheidung akzeptieren und hoffe, daß dies bei allen, zum Teil mit so hohem Engagement Befaßten der Fall sein wird. Meine Entscheidung fällt in Abwägung aller bekannten Argumente: Weng für Bonn!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Brigitte Baumeister, Sie haben das Wort.