26. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 17. März 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksache 14/512 - |
Die Fragen 1, 2, 7, 10 bis 19, 21, 22, 29 bis 36, 45, 46 und 48 bis 50 werden beantwortet. Die Fragen 20, 25 und 26 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 bis 6, 8, 9, 27, 28, 39 bis 44, 51, 52 und 55 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 23, 24, 47, 53 und 54 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. Die Fragen 37 und 38 werden zurückgezogen. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Nummer 1 Buchstabe b Anlage 5 GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 11 bis 16 in Drucksache 14/512 zur Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu Vermögensfragen und Forderungen im Zusammenhang mit der Vertreibung Deutscher |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. März 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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