31. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 26. März 1999
Tagesordnungspunkt 15
|
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG) - Drucksache 14/336 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 14
|
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin |
Die Erklärung des Bundeskanzlers wird
entgegengenommen. A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/669 wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/643 (neu) wird zurückgezogen. |
Die nächste Sitzung wird auf Montag, den 19. April 1999, 12.00 Uhr in Berlin, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
I. V.
(Schreiner)
![[TOP]](../../../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
