100. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 14. April 2000

Erste Beratung des von den Abgeordneten Bernd Reuter, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. sowie den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/3206 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Kultur und Medien

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

- Drucksache 14/3160 -

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken

- Drucksachen 14/2360, 14/3199 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3199

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2360

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertigstellen

- Drucksache 14/2910 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU Weißbuch

- Drucksachen 14/74 Nr. 2.109, 14/1545 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1545

Das bedeutet:
In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/74 wird eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1999

- Drucksache 14/2176 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 1999

- Drucksache 14/2488 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Entwicklung und Analyse von Optionen zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur Verlagerung von Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger

- Drucksachen 13/11447, 14/272 Nr. 144, 14/2429 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2429

Das bedeutet:
Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 13/11447

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2429
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antistauprogramm

- Drucksache 14/3179 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwischen Polen und Berlin

- Drucksache 14/3191 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Straßenbau statt Autostau

- Drucksachen 14/2582, 14/3198 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3198

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2582

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 14/2292, 14/2355 -
(Erste Beratung 78. Sitzung)

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Birgit Schnieber-Jastram, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine gerechte Rentenanpassung

- Drucksache 14/2991 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353 b StGB

- Drucksache 14/2110 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften

(Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG)

- Drucksache 14/2530 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/3194 -p

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, Roland Claus, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien

- Drucksache 14/2719 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss