171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Mai 2001

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

EU-Richtlinienvorschlag zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner, Uwe Hiksch, Petra Pau und der Fraktion der PDS

EU-Richtlinienvorschlag zu Mindeststandards in Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln) Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED - UnBerG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)
- Drucksache 14/6064 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6065 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3665 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6064

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/6063 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6073 -

Die Berichterstatterin trägt folgende redaktionelle Berichtigungen vor:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/6063

- muss es auf Seite 8 in Artikel 1
Nummer 2 rechte Spalte heißen:

der rechten Seite 8. unverändert

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksache 14/6105, 14/6087, 14/6088, 14/6089, 14/6090 und 14/6091

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5640 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6063 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksache 14/6106, 14/6068, 14/6104 und 14/6092

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Manfred Grund, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten von Selbständigen und deren mithelfenden Familienangehörigen in Land- und Forstwirtschaft und im Handwerk der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung der Rentenversicherungszeiten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und Sonderpflegegeldempfängern der DDR

- Drucksachen 14/2522, 14/2729, 14/4038, 14/4041,
14/6063 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6063

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6063

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/2729, 14/4038 und 14/4041

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/5941

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6103

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Novellierung der Verpackungsverordnung und Flexibilisierung der Mehrwegquote

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/6068 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6069 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5736

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6071