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220. Sitzung/27.02.2002
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220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Februar 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, werden Fragen gestellt und beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksachen 14/8318, 14/8353 -

Die dringlichen Fragen 1 und 2 sowie 5 bis 8 auf Drucksache 14/8353 werden gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beant-wortet.

Die dringlichen Fragen 3 und 4 auf Druck-sache 14/8353 werden auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1 bis 4 und 7 bis 16 auf Drucksache 14/8318 werden beantwortet.

Die Fragen 5, 6, 23, 24, 29 und 30 wer-den auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 17 bis 22 und 25 bis 28 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturaus-gleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anla-
ge 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfol-genden Sitzungstag vertagt.

 

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu der Antwort der Bundesregierung auf die dringliche Frage 1 auf Drucksache 14/8353

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Februar 2002, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14220
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