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25. Sitzung/13.02.2003
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25. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Februar 2003

 

Zusatzpunkt 3

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen internationalen Lage

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/434 in namentlicher Abstimmung mit

268 Ja-Stimmen gegen
301 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Peter Hintze, Volker Kauder und der Fraktion der CDU/CSU

Europa und Amerika müssen zusammenstehen
- Drucksache 15/421 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/421 in namentlicher Abstimmung mit

231 Ja-Stimmen gegen
302 Nein-Stimmen bei
37 Enthaltungen

 

Tagesordnungspunkt 3

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Götz, Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

- Drucksache 15/30 -
(Erste Beratung 10. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ãnderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

- Drucksache 15/109 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/384 -

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 15/385, 15/386 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/30 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/384 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

274 Ja-Stimmen gegen
299 Nein-Stimmen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/109 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/384

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeindefinanzen dauerhaft stärken
- Drucksache 15/433 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/433 in namentlicher Abstimmung mit

297 Ja-Stimmen gegen
276 Nein-Stimmen

 

Zusatzpunkt 6

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzplatz Frankfurt stärken
- Drucksache 15/369 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 11 zu Petitionen
- Drucksache 15/363 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/363
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 12 zu Petitionen
- Drucksache 15/364 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/364
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 13 zu Petitionen
- Drucksache 15/365 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/365

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung für Ganztagsschulen
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen

- Drucksache 15/396 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG)

- Drucksache 15/308 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung Über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 2000 und 2001 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 -

- Drucksachen 14/9730, 15/99 Nr. 1.1, 15/388 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/388

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9730 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung

- Drucksache 15/354 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz

- Drucksache 15/228 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden

- Drucksache 15/353 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Walter Riester, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten

- Drucksache 15/428 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Bröderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten

- Drucksache 15/429 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)

- Drucksache 15/371 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2002 Überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes - Drucksache 15/196 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. Februar 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÃSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1525