Beispiel für das Übersendungsschreiben eines Gesetzentwurfs

Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode	Drucksache 14/7758

Bundesrepublik Deutschland - Der Bundeskanzler - 022 (132) - 614 03 - Wa 72/01	Berlin, den 5. Dezember 2001
An den Präsidenten des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Der Bundesrat hat in seiner 768. Sitzung am 19. Oktober 2001 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.
Gerhard Schröder