Beispiel für die Beschlussempfehlung

A. Problem

Das geltende Waffenrecht ist von der Systematik und vom Regelungsgehalt her kompliziert, lückenhaft und schwer verständlich. Mit dem neuen, den Belangen der inneren Sicherheit, aber auch den berechtigten Anliegen der gesetzestreuen Nutzer entsprechenden Waffengesetz und der Überführung der Vorschriften über die technische Sicherheit von Waffen und Munition aus dem bisherigen Waffengesetz in ein eigenes Beschussgesetz sollen die Transparenz, Verständlichkeit und die Anwendung beider Regelungsmaterien erhöht werden. Außerdem soll der missbräuchliche Umgang mit Waffen, insbesondere auch mit den häufig bei Straftaten verwendeten Gas- und Schreckschusswaffen stärker eingeschränkt werden.

B. Lösung

Im Rahmen eines Artikelgesetzes werden das Waffengesetz (WaffG) neu gefasst (Artikel 1), die Vorschriften über die technische Sicherheit von Waffen und Munition in ein eigenes Beschussgesetz (BeschG) überführt (Artikel 2) und die notwendigen Anpassungen von Regelungen mit Bezug zum Waffenrecht in anderen Gesetzen (Artikel 3 bis 16) vorgenommen; hinzuweisen ist insoweit vor allem auf die Anpassung im Kriegswaffenkontrollgesetz (Artikel 3) und im Bundesjagdgesetz (Artikel 15).

Vorrangig geregelt werden im neuen Waffengesetz der private Erwerb und Besitz sowie der private Waffengebrauch; daran schließen sich Bestimmungen für Hersteller, Handel und sonstige gewerbliche Nutzung an. Für die hauptsächlichen Nutzergruppen wie Sportschützen, Jäger, gefährdete Personen sowie Sammler sind jeweils eigene Vorschriften geschaffen worden. Mit der Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, der Einführung eines so genannten kleinen Waffenscheins für Gas- und Schreckschusswaffen sowie mit der Erweiterung des Verbots des Umgangs mit gefährlichen Messern soll der missbräuchliche Umgang mit diesen Gegenständen eingedämmt werden.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, den Gesetzentwurf im Wesentlichen in folgenden Punkten zu ergänzen bzw. abzuändern:

Im Hinblick auf eine größere Transparenz des Waffengesetzes erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis auf die Voraussetzungen des "kleinen" Waffenscheins für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen. Darüber hinaus wird eine besondere Hinweis- und Protokollierungspflicht von Waffenhändlern bei der Veräußerung von solchen Schusswaffen vorgesehen.
. . . (folgt eine Übersicht über die weiteren wesentlichen Änderungen und Ergänzungen)

1. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7758 in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und PDS
2. Annahme eines Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und PDS
3. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/763 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN, FDP und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

...

Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:

1) den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7758 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen,

2) folgende Entschließung anzunehmen:
. . .

3)den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/763 abzulehnen.

Berlin, den 24. April 2002

Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts
(WaffRNeuRegG)
- Drucksache 14/7758 -
mit den Beschlüssen des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Entwurf

Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Waffenrechts
(WaffRNeuRegG)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Beschlüsse des 4. Ausschusses

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
Artikel 1  unverändert
Artikel 2  unverändert
Artikel 3  unverändert

Artikel 4  unverändert

Artikel 5  Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Artikel 6  Änderung der Strafprozessordnung
. . .

Artikel 1
Waffengesetz (WaffG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
§ 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Artikel 1
Waffengesetz (WaffG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
unverändert

Abschnitt 2
Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1
Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnis
§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis
§ 5 Zuverlässigkeit
§ 6 Persönliche Eignung
§ 7 Sachkunde
§ 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze
§ 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
. . .

Abschnitt 2
Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1
unverändert

. . .