Deutscher Bundestag
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Beispiel für die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates

Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Drucksache 12/2799
12.06.92
     
Sachgebiet 7620

Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG)
Der Bundestag wolle beschließen:

Der Einspruch gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Drucksache 12/2785 - wird zurückgewiesen.

Bonn, den 12. Juni 1992
Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch und Fraktion
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/154beisp11
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