FRAGEN ZUM WOHNRAUMMODERNIERSIERUNGSSICHERRUNGSGESETZ (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) vb- Fragen zu den Ergebnissen und Auswirkungen des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes hat jetzt die PDS-Fraktion an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Kleinen Anfrage (14/197) will sich die Fraktion unter anderem über die bisherigen Ergebnisse des Gesetzes informieren, das laut PDS die Sanierung und Instandsetzung von restitutionsbehaftenen Häusern erleichtern sollte. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, in welchen Fällen die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung der Verfahren beigetragen hat und wo es Novellierungsbedarf gibt.
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