AUFRUF DES TÜRKISCHEN GENERALKONSULS BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Die PDS will von der Bundesregierung wissen, wie sie einen Aufruf des türkischen Generalkonsuls in München an die türkischen Vereine bewertet, "ihre Mitglieder zur Demonstration nach München zu mobilisieren". In einer Kleinen Anfrage (14/214) erklärt die Fraktion, nach Artikel 5 des Wiener Abkommens zur Regelung konsularischer Beziehungen sei das Verhalten des Generalkonsuls eine Einmischung in interne politische Ereignisse und damit völkerrechtswidrig. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es Reaktionen der Bundesregierung auf das Verhalten des Generalkonsuls gibt und ob es in der Vergangenheit ähnliche Aufrufe gegeben hat. Die Regierung wird gefragt, welche Symbole bei den Demonstrationen gezeigt worden sind, ob es Ausschreitungen oder Angriffe auf Personen oder Einrichtungen gegeben hat

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