STUDIEN ZUR NUTZUNG VON PLUTONIUM IN AUFTRAG GEGEBEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Die Bundesregierung hat bestätigt, sogenannte Machbarkeitsstudien im Rahmen der mit Rußland und Frankreich bestehenden Zusammenarbeit, bei der Zerlegung zu reduzierender russischer Kernwaffen anfallendes Plutonium für friedliche Zwecke zu verwenden, in Auftrag gegeben zu haben. Wie sie in ihrer Antwort (14/704) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/453) mitteilt, seien bei vier zwischen September 1994 und Oktober 1997 geschlossenen derartigen Verträgen entweder die Gesellschaft für Reaktorsicherheit oder die Firma Siemens oder ein Konsortium aus beiden der jeweilige Vertragspartner. Dem Bund seien dafür bis Ende vergangenen Jahres Kosten in Höhe von knapp 6,12 Millionen DM entstanden. Bei voller Erfüllung der Ende dieses Jahres auslaufenden Verträge erhöhten sich die Kosten auf etwa zehn Millionen DM. Zwei Abschlußberichte von Studien lägen bereits vor, zwei weitere würden für Anfang nächsten Jahres erwartet.

Nach Vorlage sämtlicher Ergebnisse wird die Regierung eigenen Angaben zufolge eine Bewertung vornehmen und dabei auch die in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober vergangenen Jahres niedergelegten energiepolitischen Grundsätze berücksichtigen. Technische Möglichkeiten sagten dabei nicht unbedingt etwas über politische Wünschbarkeit aus. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, die Möglichkeit der Verglasung und anschließenden Endlagerung des bei der Zerlegung von Atomsprengköpfen anfallenden Plutoniums sei Gegenstand internationaler Prüfungen. Die französische und die russische Regierung, nicht aber die Bundesregierung, untersuchten zudem im Rahmen der Kooperation mit Deutschland die Verbrennung von Plutonium in "Schnellen Brütern". Endergebnisse hierzu lägen noch nicht vor.

Es gebe im übrigen weder konkrete Abmachungen, noch sei die Verlagerung einer Plutonium-Mischoxid-Anlage bislang Gegenstand von Vereinbarungen mit Rußland oder einem anderen Staat oder einer Firma gewesen. Die PDS hatte auf Presseberichte verwiesen, denen zufolge die Firma Siemens Rußland beim Bau einer Plutonium-Mischoxid-Anlage berate und hierfür Anlagenteile und Ausrüstungsgegenstände aus dem stillgelegten Hanauer Brennelementkraftwerk verkaufen wolle.

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