ÜBER POLITISCHE ENTWICKLUNG IN MONTENEGRO INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die politische Entwicklung in Montenegro hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/1748) gemacht. Die Union will unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden jugoslawischen Teilrepubliken Serbien und Montenegro beurteilt und welche Chancen sie für den Verbleib Montenegros in der Bundesrepublik Jugoslawien sieht. Die Regierung soll auch sagen, welche konkreten Hilfen, die über das Aussetzen des Ölembargos hinausgehen, der Teilrepublik Montenegro gewährt werden, um die Folgen des Verbleibes im jugoslawischen Staatenverbund zu mildern. Ob die Bundesregierung die Möglichkeit sieht, die Forderungen des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic zu erfüllen, die gegen die Jugoslawien verhängten Sanktionen für Montenegro auszusetzen, ist ebenfalls von Interesse.

Die Abgeordneten interessieren sich auch dafür, welche Maßnahmen die deutsche Regierung ergreift, um positiv auf Verhandlungen zur Neuregelung der Beziehungen zwischen den beiden Teilrepubliken einzuwirken. Ob sie gegenüber Serbien Konsequenzen angekündigt hat, sollten die Verhandlungen aufgrund dessen "destruktiver Haltung” scheitern und ob sie das für den Fall eines solchen Scheiterns geplante Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros für legitim hält, soll die Regierung ferner darlegen. Die Fraktion erwartet des weiteren Informationen darüber, welche präventiven Maßnahmen die Bundesregierung und die NATO unternehmen, um einen möglichen, von serbischer Seite aus initiierten Ausbruch von Gewalt in Montenegro vorzubeugen. Nicht zuletzt will die CDU/CSU wissen, ob die Bundesregierung und ihre EU-Partner im Fall eines für die Unabhängigkeit Montenegros positiv verlaufenden Referendums dieses Gebiet als unabhängigen Staat anerkennen müssten und welche Konsequenzen daraus für den Status des Kosovo zu ziehen wären.

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