HAUSHALTSAUSSCHUSS (ANHÖRUNG III) FISCHER: PFLEGEVERSICHERUNG MITTELFRISTIG STABIL HALTEN

Berlin: (hib/TAG-hh) Die Bundesregierung will den Beitragssatz für die Pflegeversicherung "mittelfristig” stabil halten. Dies betonte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstagvormittag in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschuss zum Haushaltssanierungsgesetz (14/1523). Durch die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation werde es auch zu einer Entlastung der Sozialversicherungen kommen, so Fischer.

Die CDU/CSU-Fraktion wies dagegen auf die jüngste, weniger optimistische Stellungnahme des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit hin, der von durchschnittlich rund 3,9 Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr ausgehe. Das für den finanziellen Ausgleich zwischen den Pflegekassen zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) legte eine "optimistische” und eine "pessimistische” Prognose der Finanzlage der Pflegeversicherung vor. Ausgehend von der pessimistischen Schätzung, bei der global eine Steigerung der Einnahmen um weniger als zwei Prozent zu Grunde gelegt wird, werde der Ausgleichfonds im Jahr 2002 nicht mehr arbeitsfähig sein, so das BVA. Bei der optimistischen Einschätzung werden drei Prozent Einnahmesteigerung erwartet.

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