DEUTSCHE BEAMTE IN EUROPÄISCHER KOMMISSION IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-eu) Presseberichte, denen zufolge eine massive Benachteiligung Deutschlands bei der Besetzung von Schlüsselpositionen bei der Europäischen Kommission und im Generalssekretariat des Rates der EU stattgefunden hat, nimmt die F.D.P.

zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/1937). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wie viele Spitzenbeamte in der Kommission deutscher Nationalität sind und wie viele Franzosen, Briten, Italiener und Spanier es in dieser Besoldungsstufe gibt.

Die Fraktion fragt auch nach deutschen Spitzenbeamten im Generalsekretariat derzeit sowie vor dem Amtsantritt von Generalsekretär Javier Solana. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, wie es Frankreich im Hinblick auf die unter seiner Ratspräsidentschaft abzuschließende Regierungskonferenz gelungen sei, die entscheidenden Positionen in seinem Sinne "einseitig mit Franzosen zu besetzen”.

Ob Deutschland in personalpolitischer Hinsicht bei wichtigen EU-Institutionen Konzessionen machen musste, um den ehemaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) als Koordinator für den südlichen Balkan durchzusetzen, möchten die Freien Demokraten außerdem in Erfahrung bringen.

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