IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/KER-in) Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende etc.) 1999 stattgefunden haben und welche Musikgruppen und Liedermacher daran aktiv beteiligt waren, will die PDS durch eine Kleine Anfrage (14/2506) in Erfahrung bringen.

Die Bundesregierung soll ferner darlegen, welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik 1999 bekannt waren, welche Tonträger und Videos von solcher Musik wegen strafrechtsrelevanter Inhalte beschlagnahmt und eingezogen wurden und welche Tonträger mit derartiger Musik 1999 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden.

Informieren soll die Regierung auch darüber, was sie getan hat, um über rechtsextremistische Jugendkultur aufzuklären.

Berlin: (hib/MIK-bn) Die Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages will die F.D.P.-Fraktion ändern. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln würden in das System der Geschäftsordnungsvorschriften auch Untersuchungen darüber einführen, ob Mitglieder von Untersuchungsausschüssen ihre Pflichten zur Amtsverschwiegenheit verletzt hätten, heißt es in dem Antrag (14/2365).

Zudem sei die Ergänzung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages nötig, um auch formalrechtlich private Geheimnisse wie Staatsgeheimnisse behandeln zu können.

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