IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-vt) Zur Situation der Bundeswehrkrankenhäuse r soll die Bundesregierung Auskunft geben. Dies verlangt die F.D.P. in einer Kleinen Anfrage (14/2558). Die Fraktion verweist dabei auf den "drastischen Abbau" von Krankenhausbetten im zivilen Bereich sowie bevorstehende deutliche weitere Kürzungen des Personalumfangs der Bundeswehr.

Die Regierung soll unter anderem mitteilen, ob sie eine gesetzliche Regelung beabsichtigt, die den Bundeswehrkrankenhäusern die Belegung einer bestimmten Bettenzahl durch Zivilpatienten garantiert.

Berlin: (hib/BOB-vb) Welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um dem Rückbau bestimmter betriebswichtiger technischer Infrastrukturen für Zugkreuzungen durch die Deutsche Bahn AG künftig zu begegnen, möchte die PDS wissen. Die Fraktion verweist in einer Kleinen Anfrage (14/2561) beispielsweise auf den deutschen Abschnitt der Eisenbahnstrecke von Garmisch-Partenkirchen (Bayern) über Ehrwald und Vils in Österreich sowie Pfronten-Steinach nach Kempten im Allgäu.

Berlin: (hib/BOB-aw) Ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung Berichte zutreffen, dass die deutsche Botschaft in Ankara oder andere Vertretungen in der Türkei vor der Eheschließung von deutschen Staatsangehörigen und türkischen Staatsbürgern Befragungen durchführen, die sich auf die Privat- und Intimsphäre der Befragten erstreckt, möchte die PDS wissen.

Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (14/2559) vorgelegt.

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