BEIM DIALOG MIT CHINA MENSCHENRECHTSFRAGEN ANSPRECHEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-mr) Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen soll die Bundesregierung nach Auffassung der CDU/CSU der Ankündigung, in der Außenpolitik gegenüber China die Menschenrechte stärker zu berücksichtigen, konkrete Taten folgen lassen.

Dies fordert die Union in einem Antrag (14/2694). Beim bilateralen politischen Dialog mit Peking sollten Menschenrechtsfragen kontinuierlich auf allen politischen Ebenen thematisiert werden.

Ebenso müsse die Regierung zu diesem Zweck entsprechende wirtschaftliche Kontakte nutzen, finden die Abgeordneten.

Eine gemeinsame Strategie innerhalb der westlichen Staaten sei für die Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf zu entwickeln und die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution zu prüfen.

Die Regierung soll zudem darauf hinwirken, dass die Ratifizierung der vor einem Jahr unterzeichneten internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw. über bürgerliche und politische Rechte "endlich erfolgt".

Die CDU/CSU verlangt ferner, sich dafür einzusetzen, dass die chinesische Regierung den vom Dalai Lama angebotenen Dialog nicht länger hinauszögert, sondern sich an einer konstruktiven Lösung der Tibet-Frage beteiligt.

Die Union erläutert, die Lage der Menschenrechte in der VR China habe sich in den letzten Jahren nicht durchgreifend verbessert.

Trotz der Unterzeichnung der beiden UN-Menschenrechtspakte sei beispielsweise die jüngste Repressionswelle gegenüber der Falun Gong-Sekte ein beunruhigendes Zeichen.

Besonders bedenklich sei die hohe Zahl der in oft jahrelanger Administrativhaft festgehaltenen Personen sowie die hohe Zahl von Hinrichtungen für eine Vielzahl von Delikten.

Christen und auch Muslime würden zudem an der Ausübung ihres Glaubens gehindert. Nach Ansicht der Fraktion ist die gegenwärtige Menschenrechtspolitik Chinas mit dessen Mitgliedschaft sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch in der Welthandelsorganisation nicht vereinbar.

Wolle das Land auf der internationalen Ebene ernst genommen werden, müsse es seine Menschenrechtspolitik entsprechend ausrichten.

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