BUNDESERZIEHUNGSGELDGESETZ IN LETZTER ABSTIMMUNGSPHASE

Berlin: (hib/MAR-fa) Das Bundeserziehungsgeldgesetz befindet sich in der letzten Phase der Ressortabstimmung.

Dies teilte Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) in einer aktuellen Unterrichtung vor dem Familienausschuss am Mittwochvormittag mit.

Das Gesetz bringe die finanzielle Verbesserung für Familien einen gewaltigen Schritt voran. Vorgesehen seien die Anhebung der Einkommensgrenzen um etwa zehn Prozent, eine Aufstockung des Kinderbetrags sowie eine Budgetierung des Erziehungsgeldes.

Nach Auskunft der Ministerin zielt das Gesetz darauf, dass beide Elternteile zur gleichen Zeit Erziehungsurlaub nehmen können, verbunden mit einem Anspruch auf Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden.

Begleitend wolle das Ministerium eine öffentliche Väterkampagne durchführen.

In einem kurzen Sachstand zum Thema Prostitution führte die Ministerin aus, dass vor allem erreicht werden solle, die Sittenwidrigkeit im zivilrechtlichen Bereich abzuschaffen, damit die Prostituierten Anspruch auf einklagbaren Lohn und sozialversicherungsrechtlichen Schutz erhalten könnten.

Über solche Regelungen würden auch die Ausstiegsmöglichkeiten verbessert. Eine Arbeitsgruppe befasse sich derzeit mit den zivil- und strafrechtlichen Aspekten sowie mit den erforderlichen Regelungen im Ordnungswidrigkeitengesetz und werde entsprechende Eckpunkte erarbeiten.

Zum Thema Ausbildung stellte Ministerin Bergmann zum einen fest, dass in den neuen IT-Berufen nur 13,5 Prozent Mädchen ausgebildet werden.

Ähnlich sehe es bei den Informatik-Studiengängen aus. Mädchen seien offensichtlich weniger motiviert, sich in diese Berufe zu begeben.

Ziel der Bundesregierung sei es, hier einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen. Zum anderen führte sie zum Programm "Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten" aus, dass damit gezielt Jugendliche erreicht werden sollen, die mit anderen Jugendprogrammen nicht erfasst werden könnten.

So solle beispielsweise durch ein soziales Trainingsjahr in einem Unternehmen ihres Umfeldes diesen Jugendlichen die Chance auf eine Ausbildung eröffnet werden.

Weiter berichtete die Ministerin dem Ausschuss, dass die Novelle des Heimgesetzes demnächst in die Ressortabstimmung gehen werde.

Die Novelle sehe eine Verstärkung der Heimaufsicht, Transparenz der Verträge, Stärkung der Heimbeiräte sowie eine institutionalisierte Zusammenarbeit aller Gremien im Bereich der Aufsicht vor.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion