REGIERUNG: BEGRIFF DER "GREEN CARD" IST UNZUTREFFEND

Berlin: (hib/MAR-bf) Der Vertreter der Bundesregierung hat am Mittwochvormittag im Bildungs- und Forschungsausschuss bestätigt, dass der Begriff "Green Card" im Zusammenhang mit der angestrebten befristeten Arbeitserlaubnis für ausländische Spitzenkräfte der Informationstechnologie (IT) unzutreffend ist.

Die Union hatte den Begriff als irreführend bezeichnet, da er in den USA gerade für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis stehe.

In einem Bericht zum "Sofortprogramm von Bundesregierung und IuK-Wirtschaft zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs in Deutschland", den der Ausschuss zur Kenntnis genommen hat, stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung fest, dass die rasante Entwicklung der IT-Branche in allen großen Industrienationen zu einem erheblichen Mangel an Fachkräften geführt hat.

In Deutschland seien nach Auffassung von Wirtschaftsexperten gegenwärtig 75.000 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt.

Nach Aussagen der Bundesregierung darf dieser Fachkräftemangel nicht dazu führen, dass der derzeitige Aufwuchs an neuen Arbeitplätzen in diesem Zukunftsfeld in Deutschland behindert wird und bestehende Arbeitsplätze nicht gesichert werden können.

Sie werde deshalb für ihren Teil des Sofortprogramms sicherstellen, dass der akute Mangel durch vorübergehende Zulassung von ausländischen Arbeitnehmern gedeckt wird.

Wichtigstes Ziel bleibe aber, den Bedarf auf Dauer im Inland zu decken. Mit einer bereits im Juli 1999 beschlossenen "Offensive zum Abbau des IT-Fachkräftemangels" im Bereich von Berufsbildung, Hochschule und Weiterbildung sollen dem Bericht zufolge bis zum Jahr 2005 zusätzlich 250.000 Arbeitnehmer für IT-Aufgaben gewonnen werden.

Zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs will die Bundesregierung bis zu 20.000 IT-Spitzenkräften aus dem Ausland, die über eine IT-spezifische Qualifikation auf Hochschul- oder Fachhochschulniveau verfügen, eine bis zu fünf Jahren befristete Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen.

Nach der Erteilung von 10.000 Arbeitserlaubnissen werde überprüft, ob weiterer Bedarf bestehe (Monitoring).

Allein zuständig für die Vermittlung aus dem Ausland sei die Bundesanstalt für Arbeit. Die Anpassung relevanter Verordnungen soll nach Regierungsangaben so zügig erfolgen, dass die vorgesehene Maßnahme zum Sommer hin wirksam werden kann.

Daneben müssen - so die Regierung - parallel zur befristeten und begrenzten Öffnung des Arbeitsmarktes die Ausbildungs- und Weiterbildungsanstrengungen erheblich verstärkt werden.

Deshalb verpflichte sich die IuK-Wirtschaft für ihren Teil des Sofortprogramms dazu, im IT-Bereich bis zum Jahr 2003 mindestens weitere 20.000 über die bereits im Bündnis für Arbeit zugesagten 40.000 Ausbildungsplätze hinaus anzubieten, die innerbetriebliche Weiterbildung im Hinblick auf Internet-relevante Technologien erheblich und nachweisbar zu steigern sowie durch geeignete Maßnahmen das Interesse der jungen Menschen an einer Ausbildung und Tätigkeit in der IT-Branche zu verstärken.

Als ergänzende Maßnahmen wird nach Angaben der Regierung die Bundesanstalt für Arbeit ihre IT-Weiterbildungsmaßnahmen kurzfristig von der bisher erreichten Teilnehmerzahl von 36.000 auf 40.000 erhöhen sowie ihre Vermittlungs- und Weiterbildungsanstrengungen darauf richten, die Zahl der arbeitlosen IT-Fachkräfte und Ingenieure deutlich zu reduzieren.

Im Zusammenwirken mit den Bundesländern im Hochschulbereich werde die Bundesregierung zudem eine Offensive mit dem Ziel starten, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen, zusätzliche Lehrkapazitäten in den Universitäten und Fachhochschulen zu schaffen, die Studiengänge noch stärker zu internationalisieren und im Ausland intensiver für den Studienstandort Deutschland zu werben.

Von Seiten der Sozialdemokraten wurde die Initiative begrüßt.

Bei den Menschen, die dadurch ins Land geholt werden sollten, handle es sich um hochqualifizierte Kräfte, um die Deutschland werben und denen es vernünftige Arbeitsbedingungen bieten müsse.

Bündnis 90/Die Grünen gaben zu bedenken, dass die Bundesrepublik den Wettbewerb um Spitzenkräfte zu verlieren drohe, weil es ihr nicht gelinge, die Angeworbenen hier zu behalten.

Der Ausschuss solle versuchen, die innenpolitischen Bedenken zu überwinden und eine sachliche Diskussion über Einwanderung führen.

Die Union kündigte eigene Vorschläge zum diskutierten Themenbereich an und stellte fest, die SPD müsse sich im Zusammenhang mit der Anwerbung ausländischer Spitzenkräfte die Frage stellen lassen, wie sie zur Eliteförderung und zum Leistungsgedanken stehe.

Nach Ansicht der F.D.P. könne Deutschland im Wettbewerb um geistige Eliten nur mithalten, wenn es sich international öffne.

Langfristig bestehe deshalb die Notwendigkeit für ein Einwanderungssteuerungsgesetz auch für Nicht-EU-Bürger.

Wie die PDS erklärte, sei das Problem eine seit langer Zeit fehlende Qualifizierungsstrategie. Auch in diesem Bereich räche sich, dass zugelassen wurde, dass große Betriebe sich aus der Ausbildung zurückgezogen haben.

Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag ebenfalls mit diesem Thema befasst.

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