VIER MILLIONEN DM FÜR HUMANITÄRE HILFE IM NORDKAUKASUS (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Im Rahmen humanitärer Soforthilfe für den Nordkaukasus hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Projekte von Mittlerorganisationen mit bislang etwa vier Millionen DM unterstützt.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/2969) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/2739) weiter mitteilt, stellt sich in diesem Rahmen die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln des Europarates für solche Maßnahmen nicht.

Zwar verfüge der Europarat über die notwendige Expertise und langjährige einschlägige Erfahrung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.

Humanitäre Sofortmaßnahmen oder der Aufbau zerstörter Infrastrukturen gehörten hingegen nicht zu dessen Aufgabenspektrum.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, verdiene die Anregung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin Unterstützung, die russischen Republiken im Nordkaukasus in Programme des Europarates einzubeziehen, um die demokratische Stabilität in der Region zu entwickeln und zu festigen.

Das Sekretariat des Europarates arbeite bereits an den entsprechenden Projektvorschlägen.

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