ENTWICKLUNG IN SIMBABWE KANN ZUSAMMENARBEIT GEFÄHRDEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-en) Die Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Simbabwe droht die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu gefährden, so die Regierung in ihrer Antwort (14/3166) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3034).

Die Bundesregierung habe während ihrer EU-Präsidentschaft die simbabwische Regierung mehrfach wegen ihres Verhaltens gegenüber der Presse und wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Besorgnisse über die Besetzungen von Großfarmen seien sowohl bilateral als auch über die EU vorgetragen worden. Außerdem sei ein Schreiben an den Präsidenten und das Parlament Simbabwes in Vorbereitung.

Wie die Regierung erklärt, handelt sie im vollen Einklang mit den anderen wichtigen Gebern. Sie habe die Entscheidung der multilateralen Geber aktiv mitgetragen und im Rahmen der EU erreicht, dass der fälligen Inanspruchnahme der zweiten Tranche des 8. Europäischen Entwicklungsfonds für Simbabwe bisher nicht zugestimmt wurde.

Hinsichtlich der Umsetzung der ersten Tranche würden besonders hohe Anforderungen gestellt. Nach dem Kongokrieg seien die Regierungsverhandlungen ausgesetzt, die Prüfung noch nicht begonnener Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit zurückgestellt worden.

In Reaktion auf die sich abzeichnende politische Verschlechterung sei auch die eingestellte Rahmenplanung mit 40 Millionen DM deutlich niedriger angesetzt worden als zuvor.

Die Umsetzung dieses Ermächtigungsrahmens werde von der weiteren Entwicklung abhängig gemacht.

Eine Einstellung der laufenden Entwicklungsvorhaben in Simbabwe ist nach Angaben der Regierung jedoch derzeit nicht beabsichtigt, da die deutsche Zusammenarbeit mit Simbabwe überwiegend armutsorientiert ist und eine Einstellung der laufenden Vorhaben somit insbesondere der ärmeren Bevölkerung schaden würde.

Im Blick auf die demokratische Entwicklung in Simbabwe betont die Bundesregierung die erfolgreiche Arbeit der politischen Stiftungen, die sie weiter unterstützen werde.

Sie habe in diesem Zusammenhang simbabwischen Regierungsvertretern gegenüber deutlich gemacht, dass sie die Stärke der Demokratie in Simbabwe auch an der Stärke der Opposition messe.

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