IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-in) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2000 erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3335).

So soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch, Überfälle oder Anschläge) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer in diesem Monat bekannt geworden sind.

Gesagt werden soll auch, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im April liefen.

Schließlich will die PDS erfahren, wie viele Personen durch diese Anschläge und Überfälle leicht oder schwer verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,78 Millionen DM für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben in der Landwirtschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt.

Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/3291) hervor.

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