NACH GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHRSWEGEN GEFRAGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die F.D.P.-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/3601), welche Maßnahmen im Rahmen des "Anti-Stau-Programms" und des Investitionsprogramms der Bundesregierung dem grenzüberschreitenden Straßenverkehr dienen.

Weiter fragen die Liberalen unter anderem, für welche Projekte des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen der Bund internationale Verpflichtungen habe und in welchen Fällen auf deutscher oder ausländischer Seite finanzielle oder andere Probleme bestünden.

Nach Auffassung der F.D.P. hat die Regierung mit ihrem Ziel, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten, "erhebliche Verunsicherung" ausgelöst.

Dazu habe neben "massiven Kürzungen" von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beigetragen, dass die Exekutive davon abgewichen sei, die Bedarfspläne im Rahmen von "Fünfjahresplänen" abzuarbeiten.

Auf Grund einiger bekannt gewordener Problemfälle sei der Eindruck entstanden, die Regierung wolle Investitionen in grenzüberschreitende Bundesstraßen vernachlässigen, so die Liberalen weiter.

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