MEHREINNAHMEN DES BUNDES NOCH NICHT BEZIFFERBAR (ANTWORT)
Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung rechnet in diesem Haushaltsjahr mit Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (UMTS) und aus dem Verkauf von Bundesanteilen der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG, kann jedoch über deren genaue Höhe derzeit noch keine "belastbare Aussage" treffen.
Darüber hinaus würden voraussichtlich Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 2,7 Milliarden DM zu verzeichnen sein, heißt es in ihrer Antwort (14/3631) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/3467).
Den Verwendungsrahmen für die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen und der Erlöse aus den Börsengängen von Post und Telekom habe der Gesetzgeber im Haushaltsgesetz 2000 bestimmt, so die Regierung.
Die höheren Steuereinnahmen dienten dem Ausgleich der Belastung des Bundeshaushalts vor allem auf Grund der Finanzierung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und der zusätzlichen Ausgaben für das Wohngeld.
Rückflüsse aus dem Haushalt der EU dienten zweckgebunden der Finanzierung von Ausgaben und seien insofern keine Mehreinnahmen, stellt die Regierung klar.
Der Etat 2000 werde durch die Übernahme des Bundesanteils an der Stiftung, die zusätzlichen Ausgaben für das Wohngeld und einen höheren Finanzierungsbedarf der Postunterstützungskassen belastet.
Dieser Mehrbedarf könne nach heutiger Einschätzung bei sparsamer Haushaltsführung ohne zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der veranschlagten Nettokreditaufnahme aufgefangen werden, heißt es in der Antwort.
Die Regierung rechnet in diesem Haushaltsjahr mit Einnahmen von 9,18 Milliarden DM aus Privatisierungen. Bislang seien in diesem Jahr noch keine Verkäufe realisiert worden.
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