DEN FRIEDENSPROZESS IN KOLUMBIEN UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) Der Bundestag soll den vom kolumbianischen Staatspräsidenten Andres Pastrana eingeleiteten Friedensprozess in seinem Land begrüßen und ausdrücklich unterstützen.
Dafür haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. ausgesprochen und dazu einen Antrag (14/3766) vorgelegt.
Die Europäische Union soll nach dem Willen der drei Fraktionen möglichst umgehend einen "realistischen Finanzrahmen" zur Unterstützung des Friedensprozesses für Kolumbien und die gesamte Andenregion festlegen, um die Mittel frühzeitig zur Verfügung stellen zu können.
Gleichzeitig sei bei Gesprächen mit der Regierung in Bogotá darauf hinzuwirken, dass diese die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Armutsbekämpfung und der sozialen Absicherung in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt.
Die Abgeordneten würdigen in diesem Zusammenhang, dass Kolumbien mit dem "Plan Colombia" eine umfassende Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes anstrebt.
Darauf zu achten sei aber, dass der deutsche und der EU-Beitrag im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung erfolge und nicht zur Kompensation der Auswirkungen der militärischen Repression im Rahmen des "Plan Colombia" eingesetzt werde.
Die Abgeordneten verweisen zur Begründung ihrer Initiative darauf, soziale Probleme in Kolumbien würden mittels Gewalt ausgetragen.
Paramilitärische Gruppen, Guerilla und kriminelle Drogenhändler verletzten Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Auch staatlichen Sicherheitsorganen würden Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben. Der Bundestag müsse deshalb alle Seiten in dem südamerikanischen Land auffordern, sofort die Anwendung von Gewalt einzustellen und die Menschenrechte im gesamten Staatsgebiet in vollem Umfang zu achten.
Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und Liberale stellen zudem fest, die Bekämpfung des Drogenhandels in Kolumbien werde auf Repression gegen organisierte Kriminalität nicht verzichten können.
Dies sei eine polizeiliche, aber keine militärische Aufgabe. Entscheidend für einen Erfolg des Friedensprozesses werde auch sein, die Bekämpfung des Drogenhandels durch das Angebot alternativer Einkunftsquellen für die betroffenen Regionen voranzutreiben.
Dort könnten viele Kleinbauern ihre traditionellen Produkte nicht mehr rentabel anbauen, während der Drogenanbau trotz geringer Erzeugerpreise weitaus lohnender sei.
Für eine eigenständige, aktive Vermittlerrolle der EU bei der Lösung des Konflikts in Kolumbien soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der PDS stark machen.
Die Oppositionsfraktion hat zu diesem Thema ebenfalls einen Antrag (14/3782) vorgelegt. Diese Vermittlerrolle Europas sei um so dringlicher, da die USA aufgrund ihrer starken militärischen Verwicklung in den Konflikt für diese Rolle ungeeignet seien, so die PDS.
Die Regierung müsse ferner darauf hinwirken, dass bei der am kommenden Freitag (7. Juli) in Madrid stattfindenden Geberkonferenz der EU keinerlei Mittel für militärische Zwecke im Rahmen des "Plan Colombia" bereitgestellt werden.
Dies müsse sich auch auf Maßnahmen beziehen, die als soziale Flankierung dieses vorwiegend militärisch ausgerichteten Plans angesehen werden müssten.
Die Regierung soll sich nach dem Willen der Abgeordneten zudem bei lateinamerikanischen Staaten für eine aktive Unterstützung der Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla in Kolumbien einsetzen.
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