GESAMTKONZEPT ZUR FAHRRADFÖRDERUNG VORLEGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll ein mit Ländern, Städten und Gemeinden abgestimmtes Gesamtkonzept zur Fahrradförderung vorlegen.

Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/3773). Weiter tritt die Union dafür ein, ein "Deutsches Fahrrad-Forum" unter Einbeziehung der politischen wie gesellschaftlichen Verantwortungsträger in diesem Bereich zu schaffen.

Auch soll die Regierung steuerpolitische Möglichkeiten zur Fahrradförderung von Betrieben wie Radbenutzern vorschlagen und einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Unfallrisikos für Radfahrer erarbeiten.

Weiter fordern die Abgeordneten, eine erste Ideenskizze eines bundesweiten Radwegenetzes zu schaffen und die Ökosteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückzunehmen.

Gleichzeitig sollen die Mittel für den ÖPNV auf jährlich 1 Milliarde DM aufgestockt werden.

Zur Begründung erklärt die Union, seit der Energiekrise in den siebziger Jahren sei es zu einer Renaissance des Fahrrads gekommen.

Heute verfügten mehr als 75 Prozent aller Privathaushalte über mindestens ein Rad. Mitte der neunziger Jahre habe es rund 68 Millionen Räder in der Bundesrepublik gegeben.

Das Rad sei Alltags-Verkehrsmittel insbesondere in Ballungsräumen. Als umweltfreundliches Verkehrsmittel ohne Energieverbrauch, Lärm und Abgasbelästigung sei eine Förderung weiter unerlässlich.

Laut CDU/CSU tragen Bund, Länder und Kommunen dafür gemeinsam die Verantwortung. Daher wäre ein nationales Fahrrad-Forum mit Koordinierungs- und Orientierungsfunktionen als Bindeglied zwischen den verschiedenen Ebenen ein geeigneter Schritt zu einer einheitlichen Radverkehrspolitik.

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