CDU/CSU FRAGT NACH A 98 ZWISCHEN BASEL UND BODENSEE (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die bereits im Bau befindliche Autobahn 98 zwischen Basel und dem Bodensee steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/3833).

Die Parlamentarier fragen die Regierung, ob sie diese Verkehrsverbindung als zentrales Projekt für den Ausbau der Infrastruktur in Baden-Württemberg versteht.

Angaben der Union zufolge soll die A 98 den Wirtschaftsraum am Hochrhein mit dem übergeordneten Straßenverkehrsnetz der unmittelbaren Nachbarländer Frankreich, Schweiz und Österreich verknüpfen.

Dieses Ziel sei von besonderer Bedeutung im Hinblick auf den wachsenden EU-Binnenverkehr. Laut CDU/CSU sind im Investitions- und Anti-Stau-Programm der Regierung nur Streckenabschnitte der A 98 enthalten, die sich bereits im Bau befinden bzw. bei denen der Verkehr bereits fließt.

Daher interessiert die Union außerdem, ob durch eine Zweckbindung der Mineralölsteuer und der streckenbezogenen Lkw-Autobahnbenutzungsgebühr für den Bau von Bundesfernstraßen neue Finanzmittel für die A 98 erschlossen werden könnten.

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