IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/WOL-ez) Über eine Koppelung deutscher Entwicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft einzelner Staaten, Schwierigkeiten bei der Rückführung von Asylanten zu beseitigen, soll die Bundesregierung Auskunft geben.
Dies fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/4018). Im Februar habe die Regierung die Erarbeitung von Vorschlägen durch eine Arbeitsgruppe bestätigt, so die Fraktion.
Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche konkreten Lösungsansätze die Arbeitsgruppe auf der Innenministerkonferenz am 5. Mai vorgeschlagen hat, welche Ministerien beteiligt sind, welche Kriterien bei welchen Staaten Anwendung finden sollen und welche Erfahrungen aus anderen EU-Ländern vorliegen.
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