ZUR "BEREINIGUNG" EINER STATISTIK STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-in) Eine angebliche Weisung des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen Statistik über rechtsextremistische Gewalttaten zu "bereinigen", ist Gegenstand einer Kleine Anfrage der PDS (14/4137).
Die Fraktion bezieht sich dabei auf Presseberichte, denen zufolge der BfV-Pressesprecher gesagt habe, seit dem Jahre 1997 würden in solchen Erhebungen Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet, Vorjahreszahlen entsprechend bereinigt.
Die Bundesregierung soll nunmehr mitteilen, ob sie die Ansicht teilt, ein Teil ihrer "Erfassungsdefizite" bei rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten sei auf diesen Erlass und dessen Umsetzung zurückzuführen.
Ob sie beabsichtigt, die genannte Weisung aufzuheben, ist für die Fraktion ebenfalls von Interesse. Die PDS will zudem wissen, ob das BfV überhaupt noch eigene Erhebungen über rechtsextremistische Straftaten durchführt.
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