ZUKUNFT KOMMUNALER SELBSTVERWALTUNG IN DER EU ERLÄUTERN (GROSSE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Nach den Möglichkeiten deutscher Kommunen, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft rechtlich eigenverantwortlich zu regeln, erkundigt sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Großen Anfrage (14/4171).

Sie will wissen, in welchen Bereichen Vorgaben der Europäischen Union die Arbeit der deutschen Kommunen stärken oder belasten, und fragt unter anderem, wie weit sich die Bundesregierung nach den Ratsbeschlüssen in Nizza für eine institutionelle Garantie kommunaler Selbstverwaltung in der Europäischen Union einsetzen will.

In weiteren Fragestellungen geht die Union auf die Gewährleistung der Grundlagen kommunaler Daseinsvorsorge ein, auf die langfristige Sicherung kommunaler Finanzdienstleistungen, auf den Einfluss der EU bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Bezug auf die EU-Erdgasrichtlinie, die geplante Wasserrahmenrichtlinie sowie die geplante Änderung der EU-Verordnung etwa bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.

Im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz fragen die Abgeordneten nach dem Verwaltungsaufwand hinsichtlich der vom Rat der Umweltminister beschlossenen EU-Richtlinie über die Prüfungs- und Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.

Sie wollen wissen, warum die Regierung diesem Entwurf entgegen der ablehnenden Haltung der Mehrheit der Bundesländer zustimmt.

Informationsbedarf gibt es schließlich auch bei der Zuwanderungsproblematik. Hier fragt die Fraktion, welche Initiativen die Regierung auf europäischer Ebene ergreifen will, um den Aufenthalt und den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu unterbinden und wie eine schnelle Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts zu erreichen sei.

Dabei spricht die Union eine gerechte Verteilung der Lasten an, die durch Flüchtlinge und Asylbewerber in der Europäischen Union entstehen.

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