MENSCHENRECHTSLAGE IN DER TÜRKEI VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-mr) Die Bundesregierung hält die Menschenrechtslage in der Türkei weiterhin für dringend verbesserungsbedürftig, da sie in verschiedener Hinsicht hinter internationalen Standards zurückbleibe.

Zum Teil liege das am geltenden Recht selbst, zum Teil aber auch daran, dass Vorschriften mangelhaft umgesetzt würden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/4434) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4183).

Die Regierung teilt im Übrigen mit, bei der Erstellung von Lageberichten des Auswärtigen Amtes zur Türkei würden sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen herangezogen.

Dazu gehörten Informationen von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, Oppositionskreisen, Rechtsanwälten, von internationalen Organisationen, Regierungskreisen sowie abgeschobenen Personen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die Regierung erneut, solche Lageberichte seien unter anderem aus Gründen des Quellenschutzes als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Deshalb nehme man nicht öffentlich zum Inhalt der Berichte und zu ihren Quellen Stellung. Das Auswärtige Amt stelle aber auf Anfrage sicher, dass Abgeordnete des Bundestages Einsicht in einzelne Lageberichte nehmen können.

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