PRIVATISIERUNG IN DER BUNDESWEHR BEURTEILEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vt) Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/4426).

Bisherige Auskunftsersuchen zu dieser Problematik, vor allem im Zusammenhang mit der Gründung der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB), habe das Bundesverteidigungsministerium bisher nur unbefriedigend beantwortet, moniert die Union.

Sie will nunmehr unter anderem wissen, wie im Fall der Vergabe von Leistungen von der Bundeswehr an private Unternehmen sichergestellt wird, dass diese Leistungen auch im Spannungs-, Krisen- und Verteidigungsfall sowie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ordnungsgemäß durch die Privatunternehmen ausgeführt werden.

Das Verteidigungsministerium soll zudem mitteilen, wie es künftig sicherstellen will, dass den von Rationalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen betroffenen zivilen Mitarbeitern, die nicht zu den privaten Leistungserbringern wechseln wollten, in zumutbarer Entfernung angemessene Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Welche größeren externen Unternehmen das Verteidigungsministerium bei der Einführung von Controlling-Instrumenten unterstützt haben und welche Kosten hierfür für die einzelnen Beraterfirmen entstanden sind, interessiert die Fraktion des Weiteren.

Die Abgeordneten wollen ferner dargelegt bekommen, wie das Bundeswirtschaftsministerium die Aufgaben der GEBB unter vergaberechtlichen Aspekten beurteilt.

Wie viel Personal diese Agentur in 2001 und in den Folgejahren beschäftigen soll und welcher Personalaufwuchs vorgesehen ist, wird auch gefragt.

Die Union möchte zudem erklärt bekommen, wann und in welcher Form das Verteidigungsministerium beabsichtigt, den Bundestag über Gehaltsvereinbarungen, Höhe der Gehälter und sonstige Leistungen vor allem für die Geschäftsführer der GEBB zu unterrichten.

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