Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2000 >
291/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

RECHT DER ZUSTELLUNGEN VEREINFACHEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/BOB-re) Das Recht der Zustellungen im gerichtlichen Verfahren gemäß der Zivilprozessordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung vereinfacht und gewandelten Lebensverhältnissen angepasst werden.

Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (14/4554) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, die Möglichkeiten der Geschäftsstelle bei Gericht zu erweitern, zwischen mehreren Zustellungsformen auswählen zu können.

So soll es künftig auch möglich sein, Zustellungen durch Telefax oder als E-Mail vornehmen zu können. Insbesondere ist beabsichtigt, künftig die als kostenaufwändig und für den Adressaten oftmals umständlich bezeichnete beurkundete Zustellung durch Niederlegung soweit wie vertretbar zu vermeiden.

Nach Angaben der Regierung werden jährlich etwa 40 Millionen förmliche Zustellungen durch die Post als gesetzliches Zustellungsorgan ausgeführt, davon etwa 20 Millionen für die Gerichte.

Daran habe sich auch nach der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost nichts geändert. Die Reform des Zustellungsrechts setzt nach Regierungsangaben voraus, dass die Deutsche Post AG und weitere Unternehmen, die Postzustelldienstleistungen erbringen, mit dem Recht beliehen sind, förmliche Zustellungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen vornehmen zu können.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0029105
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf