VORLAGE EINES WEISSBUCHS ZUR KÜNFTIGEN EU-CHEMIKALIENPOLITIK ERWARTET

Berlin: (hib/SAM) Die Bundesregierung erwartet eigenen Angaben zufolge, dass die EG-Kommission ein Weißbuch zur künftigen EU-Chemikalienpolitik vorlegt und hält deswegen die Entwicklung eines eigenen Vorschlages zu dieser Problematik zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht zielführend.

Dies geht aus ihrer Antwort (14/4608) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/4333) hervor. Zur Begründung teilt die Regierung mit, die Chemikaliengesetzgebung gehöre in den Mitgliedsstaaten der EU zu den Bereichen des Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzrechts, die in besonders weitgehendem Maße gemeinschaftsrechtlich harmonisiert und teilweise sogar durch unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht EU-einheitlich geregelt seien.

Deshalb müsse eine Diskussion über eine grundlegende Reform der Chemikaliengesetzgebung am Gemeinschaftsrecht ansetzen, wenn sie effektiv und zielorientiert geführt werden solle.

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