SANKTIONEN GEGEN DEN IRAK SOLLEN SOFORT AUFGEHOBEN WERDEN

Berlin: (hib/BOB) Die gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen sollen nach dem Willen der PDS sofort aufgehoben werden.

Dafür tritt die Fraktion in einem Antrag (14/4709) ein. Davon ausgenommen sollen nach dem Willen der Abgeordneten lediglich die militärischen Maßnahmen sein.

Die Bundesregierung sei ferner aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass derzeit eingefrorene irakische Auslandsguthaben zweckgebunden aufgetaut werden.

Diese Mittel, so die PDS weiter, könnten unter Aufsicht der Vereinten Nationen dazu verwandt werden, wichtige Importe zu finanzieren.

Damit könne die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes restauriert werden. Auf die USA und Großbritannien müsse die Bundesregierung einwirken, dass diese ihre "völkerrechtswidrigen Luftangriffe" auf Ziele in den Flugverbotszonen, bei denen immer wieder Zivilisten getötet würden, umgehend einstellten.

Die Regierung habe sich des Weiteren mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das EU-Programm der humanitären Hilfe für die irakische Bevölkerung aufgestockt wird und allen Landesteilen gleichermaßen zukommt.

Ferner sei der vom Auswärtigen Amt erstellte asylrechtlich relevanten Bericht zur Lage im Irak zu überarbeiten und dabei Ergebnisse der Berichte des Sonderberichterstatters für den Irak und anderer UNO-Institutionen sowie Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen einzubeziehen.

Im Einvernehmen mit den Bundesländern sei schließlich darauf hinzuwirken, dass keine Flüchtlinge in den Irak abgeschoben werden, sondern in der Bundesrepublik Asyl erhielten, so die PDS.

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