DER BUND SOLL DIE AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR KONZEPTIONELL SICHERN

Berlin: (hib/WOL) Die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die deutsche Demokratie und die Darstellung der Repressionen gegen die Menschen in der ehemaligen DDR sowie der enge Zusammenhang zwischen Staatssicherheit und SED müssen als Teil der deutschen Geschichte gewahrt und gesichert werden.

Dies fordert die Fraktion der CDU/CSU mit einem Antrag (14/4641). Danach sollen die Mauergedenkstätte und Dokumentationszentrum Bernauer Straße, die ehemalige Stasi- und Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und die Zentrale der Staatssicherheit in der Normannenstraße als Teile der Geschichte Deutschlands gewahrt und gesichert werden.

Gefordert wird die unverzügliche Aufahme der Sanierung und Erhaltung der drei Gedenkstätten.

Die Verantwortung des Bundes für eine mit dem Land Berlin abgestimmte Konzeption ergebe sich aus dem gesamtdeutschen Charakter der Aufgaben dieser Gedenkstätten, erklärt die Union und fordert die Vorlage eines überzeugenden Konzepts bis Ende Mai 2001. Darin sollen auch die noch zu finanzierenden Investitionskosten sowie die mittel- und langfristigen Aufwendungen für die Arbeit an allen drei Institutionen dargelegt werden.

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