ÜBER CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN DER EU-ERWEITERUNG INFORMIEREN

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Strategie zur innenpolitischen Flankierung der EU-Erweiterung ihre Anstrengungen verstärken, die deutsche Bevölkerung über die Chancen und Herausforderungen dieses Prozesses zu informieren.

Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Antrag (14/4886). Zudem sei zu prüfen, so die Abgeordneten weiter, welche Maßnahmen zu Gunsten der strukturschwachen Regionen, insbesondere entlang der deutschen Ostgrenze, erforderlich sind.

Gegebenenfalls sei der Einsatz "bewährter strukturpolitischer Instrumente" zu verstärken, um den Anpassungsdruck abzufedern.

Dabei sei es vor allem die Aufgabe der Bundesländer, vorhandene Mittel auf die Problemgebiete zu konzentrieren und diese Gelder möglichst effizient einzusetzen.

Auch die EU selbst muss nach Auffassung von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ihren Beitrag leisten, um die betroffenen Regionen auf die EU-Erweiterung vorzubereiten.

Der von der EU-Kommission angekündigte Aktionsplan werde dazu beitragen, diese Gebiete bei der Bewältigung der regionalen Folgen der Erweiterung zu unterstützen.

Die Koalitionsfraktionen erklären außerdem, in den Erweiterungsverhandlungen mit Bewerberstaaten müssten hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Dienstleistungsfreiheit Übergangsregelungen für die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten vereinbart werden.

Um den besonderen wirtschafts- und arbeitmarktpolitischen Problemlagen Rechnung zu tragen, sollten die innenpolitischen Folgen der Erweiterung auch im Bündnis für Arbeit beraten werden.

Die Bundesregierung sei ferner aufgerufen zu klären, wie die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbessert werden können.

Zudem seien der Jugendaustausch und der kulturelle Austausch gezielt zu fördern, insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik.

Zu prüfen sei auch, wie der bereits begonnene Ausbau der Infrastruktur in den Grenzregionen weiter verbessert werden kann, um deren bedarfsgerechte Verkehrsanbindung zu gewährleisten.

SPD und B 90/Grüne erwarten von der Regierung ferner, dass diese Konzepte entwickelt, welche die praktische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit den Beitrittsstaaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gewährleisten.

Die Öffentlichkeitsarbeit sei in diesem Zusammenhang so zu verstärken, dass Kriminalitätsängste abgebaut werden.

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