Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Presseberichte, denen zufolge im Bundesjustizministerium eine Wiedereinführung der sogenannten Kronzeugenregelung vorbereitet werde, hat die PDS zum Thema einer Kleinen Anfrage (14/5053) gemacht. Die Fraktion verlangt darin von der Bundesregierung auch, diese solle zu zwei Gesetzentwürfen aus Bayern und aus Rheinland-Pfalz Stellung nehmen, welche ebenfalls dafür plädierten, die "Kronzeugenregelung" wieder einzuführen.