Russisches Waffenplutonium beseitigen

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Bei dem internationalen Projekt, in dessen Rahmen die Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland ausgeführt werden könnte, geht es um Abrüstung und damit um die Beseitigung russischen Waffenplutoniums. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5072) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/4812). Soweit die Anlage nur für das internationale Abrüstungsprojekt genutzt werde, habe der Betrieb der Anlage keinen Bezug zu einer "Plutoniumwirtschaft". Die Firma Siemens habe bislang lediglich eine Voranfrage beim Bundesausfuhramt zur möglichen Ausfuhr der Hanauer Brennelementefabrik gestellt, die positiv beschieden worden sei. Sie habe bisher weder einen Exportantrag noch die Forderung gestellt, die Hanauer Anlage nur zur Verfügung zu stellen, wenn deren Export finanziert werde. Grundsätzlich könnte die Anlage auch in Russland "sicher und zuverlässig" betrieben werden, so die Regierung. Voraussetzung dafür sei, dass die mit dem Betrieb betrauten Personen die erforderliche Qualifikation besitzen, ein ausreichendes Sicherheitsmanagement vorhanden ist, die finanziellen Bedingungen der Betriebssicherheit vorhanden sind und die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde unabhängig ist. Gegen die technische Sicherheit hat die Regierung nach eigenen Angaben keine grundsätzlichen Bedenken.