Reform des Auswärtigen Dienstes zum Thema gemacht

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Reform des Auswärtigen Dienstes ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/5109). Die Union will unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung nach entsprechenden Ankündigen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im September vergangen Jahres Maßnahmen vorzulegen beabsichtigt. Ob die Regierung erhöhten Finanzbedarf im Zuge dieser Maßnahmen sieht und ob eine Beteiligung des Bundestages vorgesehen ist, möchten die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, ob mit Blick auf die zu stärkende Eigenverantwortung der Bediensteten und dem zu fördernden Leistungsprinzip Veränderungen im Beamtenrecht angestrebt werden.