Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat eine Prüfung zu ihrem weiteren Vorgehen mit Blick auf Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/5056) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4995). Die Oppositionsfraktion hatte sich nach Überlegungen zur möglichen Aufhebung von NS-Todesurteilen gegen Deserteure erkundigt und dabei auf im Bundestag seinerzeit gescheiterte Initiativen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Wahlperiode verwiesen. Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Sicherheit im Schienenverkehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der F.D.P. (14/5110). Nach Auffassung der Fraktion nährt die Finanzmisere der Deutschen Bahn AG, der marode Zustand des Streckennetzes und eine große Zahl von sicherheitsrelevanten Vorfällen im Betrieb den Verdacht, dass sich die Sicherheit im Schienenverkehr verschlechtert. Deshalb fragen die Parlamentarier, wie die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die Überwachung der Sicherheitsbestimmungen verbessern will.