Wirtschaft zur sofortigen Zahlung von 5 Milliarden DM bewegen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/5128), was die Regierung unternehmen will, um die Stiftungsinitiative der Industrie und ihre Gründerunternehmen dazu zu bewegen, die von ihr zugesagten 5 Milliarden DM an die Bundesstiftung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit zu zahlen. Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass die gesamte Entschädigungsregelung gefährdet würde, wenn die Stiftungsinitiative von der von ihr unterzeichneten Erklärung abrücke.