Vorgänge um Bau eines indonesischen Kraftwerks unter der Lupe

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAS) Die Bundesregierung soll erklären, ob sie die Bewilligung von Entwicklungsgeldern als Hebel benutzt, um die Rückzahlung der deutschen Hermes-Bürgschaft bzw. einer Investitionsgarantie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Bau des indonesischen Kohlekraftwerkes Paiton II zu erwirken. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der PDS (14/5140) hervor. Die Siemens AG, die britische Firma PowerGen sowie ein Unternehmen des einheimischen Bimantara-Konzerns hatten der Fraktion zufolge 1995 einen Vertrag über die Errichtung und den Betrieb abgeschlossen. Dabei verlangt die Fraktion auch eine Stellungnahme darüber, inwieweit das gesamte Kohlekraftwerk-Projekt nach rechtsstaatlichen Maßstäben zustande gekommen ist. Auch zu möglichen Korruptionsfällen in Indonesien und in Deutschland im Zusammenhang mit Paiton II soll die Regierung Stellung nehmen.