Im Bundeshaus notiert:

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Da über die in den USA anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen noch nicht abschließend entschieden wurde, liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Zahlung von 5 Milliarden DM der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft an die Bundesstiftung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit nicht vor. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5265) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5128) fest. Wie es in der Antwort weiter heißt, werde die Regierung zu gegebener Zeit über eine angemessene Reaktion entscheiden, falls die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ihre Zahlungszusage nicht einhalten werde.