Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Entwicklung der Wohnnebenkosten ist Anlass für eine Kleine Anfrage der PDS (14/5411). Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, wie hoch die Steigerungsraten der Wohnnebenkosten in den Jahren 1996 bis 2000 waren und welchen Anteil insbesondere Heizöl und Gas daran hatten. Auch erkundigt sich die Fraktion, wie sich die Wohnnebenkosten im Verhältnis zu den Nettokaltmieten und den allgemeinen Lebenshaltungskosten entwickelt haben.

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/LAM) Nach dem Zeitpunkt, an dem das Bundeskanzleramt in das neue Gebäude am Spreebogen einzieht, erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/5407). Die Bundesregierung wird gebeten, sich zur Zukunft des Staatsratsgebäudes am Schlossplatz in Berlin-Mitte, dem derzeitigen Sitz des Kanzleramts, zu äußern. Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bund die Trägerschaft des Gebäudes an das Land Berlin übergeben will. Außerdem wird gefragt, wann der zum Spreekanal offene Staatsratsgarten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.